Mauterhöhung zum 01.01.2009

Trotz aller Anstrengungen der Gewerbe- und anderer Organisationen hat der Bundesrat mit denkbar knappe Mehrheit die geplante Mauterhöhung zum 01.01.2009 beschlossen. Der BGL hat die Entscheidung zunächst mit folgender Pressemeldung kommentiert:

„Mit großer Enttäuschung und fassungsloser Wut nehmen Tausende von mittelständischen Transportlogistikunternehmen die Erhöhung der Lkw-Maut zur Kenntnis. Der Bundesrat hat damit in Kenntnis der schwierigen wirt- schaftlichen Situation, in der Tausende von Transportunternehmen um ihre Existenz ringen, ein zusätzliches Belastungsprogramm beschlossen. Demnach steigt die Lkw-Maut, je nach Schadstoffklasse zwischen 40% und 90%. Angesichts der abstürzenden Konjunktur und der daraus folgenden schwierigen Auftragslage rechnet der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. als größter Branchenverband mit dem Verlust von 5.000 Unternehmen und ca. 40.000 Arbeitsplätzen."

Nach Ansicht des BGL verstößt die Erhöhung in Deutschland gegen die europäische Wegekostenrichtlinie. Kalkulatorische Kosten verteuern die Infrastruktur über das zu- gelassene Maß. So wird beispielsweise in der Wegekostenrechnung die Fiktion von Wiederbeschaffungswerten zugrunde gelegt. Dies führt unter anderem dazu, dass 307 Mrd. Euro durch das Transportgewerbe für Infrastrukturinvestitionen verzinst werden müssen, obwohl der Bund historisch gesehen nur 190 Milliarden Euro an Bruttoinvestitionen in die Bundesstraßen getätigt hat.

Weitere Kalkulationsansätze der „unab- hängigen Wegekostengutachter“ sind eben- falls strittig im Verhältnis zum Europäischen Recht. Ein Gutachten soll hierüber Klarheit schaffen.

Über die weitere Entwicklung werden wir Sie hier informieren.